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   VGH Baden-Württemberg, 24.02.2021 - 5 S 2159/18   

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VGH Baden-Württemberg, 24.02.2021 - 5 S 2159/18 (https://dejure.org/2021,5569)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 24.02.2021 - 5 S 2159/18 (https://dejure.org/2021,5569)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 24. Februar 2021 - 5 S 2159/18 (https://dejure.org/2021,5569)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    § 2 Abs 3 BauGB, § 3 Abs 2 BauGB, § 10 Abs 3 S 1 BauGB
    Fehlerhafte Bekanntmachung eines Bebauungsplans; Ermittlung der betroffenen Belange; gemeinsamer Erlass des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Anforderungen an die Bekanntmachung der Auslegung eines Bebauungsplans

Sonstiges

  • VGH Baden-Württemberg (Verfahrensmitteilung)

    S. u.a. gegen Gemeinde Walzbachtal wegen Gültigkeit des Bebauungsplans 'Kirchberg'

Papierfundstellen

  • VBlBW 2022, 156
  • DÖV 2021, 601 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (15)

  • VGH Baden-Württemberg, 22.04.2002 - 8 S 177/02

    Integration örtlicher Bauvorschriften in Bebauungspläne; Regelung zur Dachdeckung

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.02.2021 - 5 S 2159/18
    Darüber hinaus sind die örtlichen Bauvorschriften, die in Baden-Württemberg mangels landesrechtlicher Ermächtigung nicht als Festsetzungen (vgl. § 9 Abs. 4 BauGB) Teil des angegriffenen Bebauungsplans sind (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 22.4.2002 - 8 S 177/02 - VBlBW 2003, 123, juris Rn. 24), aufgrund von § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO, § 4 AGVwGO als eigenständige Satzung als im Rang unter dem Landesgesetz stehende Rechtsvorschrift zulässiger Verfahrensgegenstand (vgl. Sauter, LBO, § 74 Rn. 20).

    Denn die Verpflichtung der Gemeinde zu einer Abwägung der öffentlichen und privaten Belange ergibt sich unabhängig von einer solchen Verweisung aus dem Umstand, dass mit den von ihr erlassenen örtlichen Bauvorschriften Inhalt und Schranken des Eigentums geregelt werden und hierbei die Interessen der Allgemeinheit sowie die privaten Interessen des Einzelnen in ein ausgewogenes Verhältnis gebracht werden müssen (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 22.4.2002 - 8 S 177/02 - juris Rn. 47).

  • BVerwG, 10.09.2015 - 4 CN 8.14

    Bebauungsplan; Gewerbegebiet; qualitativ hochwertiges -; Dienstleistungen;

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.02.2021 - 5 S 2159/18
    Für die Einzelheiten einer konkreten planerischen Lösung ist demgegenüber das Abwägungsgebot maßgeblich, das gemäß § 1 Abs. 7 BauGB darauf gerichtet ist, die von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen und unverhältnismäßige oder gleichheitswidrige Belastungen zu vermeiden (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 10.9.2015 - 4 CN 8.14 - juris Rn. 11 f.).
  • BVerwG, 25.02.2015 - 4 VR 5.14

    Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren; ungeklärte Erschließung im

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.02.2021 - 5 S 2159/18
    Die Planung basiert auf einem positiven städtebaulichen Konzept und erscheint nach diesem Konzept "vernünftigerweise" geboten (vgl. zu diesem Kriterium BVerwG, Beschluss vom 25.5.2015 - 4 VR 5.14 - BauR 2015, 968, juris Rn. 16).
  • VGH Baden-Württemberg, 24.07.2015 - 8 S 538/12

    Verzicht auf die Ermittlung konkret zu erwartender Immissionswerte bei neben

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.02.2021 - 5 S 2159/18
    Allerdings ist bei einem gemeinsamen Erlass der beiden Satzungen nach § 74 Abs. 7 LBO, wenn der Bebauungsplan weitgehend bislang unbebaute Flächen überplant, regelmäßig davon auszugehen, dass nach dem Willen des Satzungsgebers das rechtliche Schicksal der örtlichen Bauvorschriften an dasjenige des Bebauungsplans gekoppelt sein soll (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 24.7.2015 - 8 S 538/12 - juris Rn. 63).
  • VGH Bayern, 04.04.2006 - 1 N 04.1661

    Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Beschränkung der Verkaufsfläche von

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.02.2021 - 5 S 2159/18
    Da es sich bei einer solchen Festsetzung um einen Ausnahmetatbestand im Sinne von § 31 Abs. 1 BauGB handelt (vgl. Hornmann in Spannowsky/Hornmann/Kämper, BeckOK BauNVO, § 23 Rn. 57), ist es nicht zulässig, im Bebauungsplan - wie hier - eine Regelzulässigkeit für Gebäudeteile außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche vorzusehen (BayVGH, Urteil vom 4.4.2006 - 1 N 04.1661 - juris Rn. 51; Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauNVO, § 23 Rn. 44).
  • VGH Baden-Württemberg, 18.12.2014 - 5 S 584/13

    Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan, der Einzelhandel im Plangebiet

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.02.2021 - 5 S 2159/18
    Zwar folgt nicht abstrakt aus der Unwirksamkeit eines Bebauungsplans die Unwirksamkeit von örtlichen Bauvorschriften, die für den gleichen Geltungsbereich erlassen worden sind, da es sich bei den örtlichen Bauvorschriften um eine selbstständige Satzung handelt (Senatsurteil vom 18.12.2014 - 5 S 584/13 - DVBl 2015, 442, juris Rn. 70).
  • VGH Hessen, 18.05.2017 - 4 C 2399/15

    Normenkontrolle gegen Bebauungsplan - Bekanntmachung von Ausgleichsflächen

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.02.2021 - 5 S 2159/18
    Entscheidend ist, dass der interessierte Bürger darauf aufmerksam gemacht wird, welchen Teil des Gemeindegebietes die Gemeinde durch ihre Bauleitplanung zu erfassen gedenkt (vgl. HessVGH, Urteil vom 18.5.2017 - 4 C 2399/15.N - BauR 2017, 1962, juris Rn. 40).
  • BVerwG, 29.10.2020 - 4 CN 2.19

    Bekanntmachung der Genehmigung eines Flächennutzungsplans

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.02.2021 - 5 S 2159/18
    Dieser muss geeignet sein, das Inkrafttreten des Bebauungsplans in einem näheren Bereich des Gemeindegebiets dem Normadressaten gegenüber bewusst zu machen und denjenigen, der sich über den genauen räumlichen und gegenständlichen Regelungsgehalt des Bebauungsplans informieren will, zu dem richtigen - bei der Gemeinde ausliegenden - Plan führen (BVerwG, Urteil vom 29.10.2020 - 4 CN 2.19 - juris Rn. 16 m. w. Nachw. d. Rspr. d. BVerwG).
  • BVerwG, 16.06.2011 - 4 CN 1.10

    Normenkontrolle; Antragsbefugnis; subjektive Rechtsposition; Grundeigentum;

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.02.2021 - 5 S 2159/18
    Erforderlich, aber auch ausreichend für die Antragsbefugnis ist, dass der Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch Festsetzungen des Bebauungsplans in einem subjektiven Recht verletzt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.6.2011 - 4 CN 1.10 - BVerwGE 140, 41, juris Rn. 15).
  • BVerwG, 06.07.1984 - 4 C 22.80

    Ausreichende Kennzeichnung des Plangebiets in der Bekanntmachung des Planentwurfs

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.02.2021 - 5 S 2159/18
    Ein Plangebiet ist in der nach § 3 Abs. 2 BauGB erforderlichen Weise deshalb nur dann hinreichend bezeichnet worden, wenn der gewählte Inhalt der Bekanntmachung diese spezifische "Anstoßfunktion" auslösen kann (BVerwG, Urteil vom 6.7.1984 - 4 C 22.80 - BVerwGE 69, 344, juris Rn. 15 zur Vorgängerregelung in § 2 Abs. 6 Satz 2 BBauG).
  • VGH Baden-Württemberg, 09.08.2016 - 5 S 437/16

    Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren - Unterlassung der

  • BVerwG, 24.03.2010 - 4 CN 3.09

    Sondergebiet; Verbrauchermarkt; Verkaufsfläche; Verkaufsflächenobergrenze;

  • BVerwG, 13.01.2016 - 4 B 21.15

    Überleitung von landesrechtlichen Vorschriften und Plänen nach Inkrafttreten des

  • VGH Baden-Württemberg, 21.04.2015 - 3 S 2094/13

    Sondergebietsfestsetzung; Biogasanlage; Bewertung des Abwägungsmaterials;

  • VGH Baden-Württemberg, 19.11.2020 - 5 S 3121/20

    Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung; außer Vollzug gesetzter

  • OVG Sachsen, 14.07.2021 - 1 C 27/19

    Bebauungsplan; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Grundstücksveräußerung;

    Denn sowohl die Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung am 23. November 2018 im Amtsblatt der Antragsgegnerin (vgl. S. 14 bis 18 des Amtsblatts der Antragsgegnerin v. 23. November 2018) als auch die Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses vom 2. Dezember 2019 (S. 13 und 14 des Amtsblatts der Antragsgegnerin v. 20. Dezember 2019) bestimmen weder den Geltungsbereich des Bebauungsplans ...... mit den in Bezug genommenen Lageplänen hinreichend (vgl. BVerwG, Urt. v. 29. Oktober 2020 - 4 CN 2.19 -, juris Rn. 16), noch enthalten sie einen "sonstigen" Hinweis dazu, dass mit dem Bebauungsplan externe Ausgleichsflächen (Nr. 1.8 "Maßnahme M 5" der textlichen Festsetzungen) außerhalb des im jeweils beigefügten Lageplan mittels rot gestrichelter Umrandung gekennzeichneten Bereichs festgesetzt wurden (vgl. dazu OVG NRW, Urt. v. 5. Juli 2018 - 7 D 11/16.NE -, juris Rn. 39 ff. und VGH BW, Urt. v. 24. Februar 2021 - 5 S 2159/18 -, juris Rn. 25 ff).

    Dabei gehören auch Ausgleichsflächen zum räumlichen Geltungsbereich eines Bebauungsplans (vgl. HessVGH, Urt. v. 18. Mai - 4 C 2399/15.N -, juris Rn. 40, m. w. N.; OVG NRW, Urt. v. 5. Juli 2018 a. a. O., juris Rn. 39 ff. und VGH BW, Urt. v. 24. Februar 2021 a. a. O., juris Rn. 29).

    Nach Maßgabe dessen erfüllt die Auslegungsbekanntmachung der Antragsgegnerin diese Anstoßfunktion nicht, weil ihr nicht zu entnehmen ist, dass der Geltungsbereich des Bebauungsplans ...... auch Flächen betrifft, die im Stadtteil K............ innerhalb eines anderen Bebauungsplangebiets liegen und als Aufforstungsflächen zum Ausgleich für Waldinanspruchnahmen dienen sollen (vgl. § 9 Abs. 1 Nr. 25 Buchst. a, Abs. 1a BauGB; vgl. VGH BW, Urt. v. 24. Februar 2021 a. a. O.).

    Diesen Anforderungen entspricht die hier erfolgte Schlussbekanntmachung nicht (vgl. OVG NRW, Urt. v. 5. Juli 2018 a. a. O., juris Rn. 39; VGH BW, Urt. v. 24. Februar 2021 a. a. O., juris Rn. 29 ff.).

  • VGH Baden-Württemberg, 23.03.2021 - 3 S 2972/18

    Bauplanungsrechtliche Zweckbestimmung eines "Inklusiven Quartiers" - Festsetzung

    Das genügt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24.02.2021 - 5 S 2159/18 - juris).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.10.2021 - 2 A 19.19

    Auslegung eines Bebauungsplans; Abwägungsmangel: Nichtbeachtung des

    Denn nur dann ist für den interessierten Bürger hinreichend erkennbar, welches Planungsvorhaben in welchem Gebiet betrieben wird (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24. Februar 2021 - 5 S 2159/18 -, juris Rn. 26 f.; Hessischer VGH, Urteil vom 18. Mai 2017 - 4 C 2399/15.N -, juris Rn. 40 ff.).

    Einer der internen Unbeachtlichkeitsgründe der Vorschrift greift nicht (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24. Februar 2021 - 5 S 2159/18 -, juris Rn. 28; Hessischer VGH, Urteil vom 18. Mai 2017 - 4 C 2399/15.N -, juris Rn. 43).

    Denn in einem Fall, in dem der räumliche Geltungsbereich eines Bebauungsplans einschließlich der Ausgleichsflächen aus mehreren nicht verbundenen, sich über mehrere Gemarkungen des Gemeindegebiets erstreckenden Gebieten besteht, muss die Bekanntmachung des Bebauungsplans nach § 10 Abs. 3 BauGB auf alle Teile des Geltungsbereichs abstellen, um der gemeindlichen Öffentlichkeit eine verlässliche Kenntnisnahme vom geltenden Recht in einem näheren Bereich des Gemeindegebiets zu vermitteln (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24. Februar 2021 - 5 S 2159/18 -, juris Rn. 29-31; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16. August 2019 - 7 D 5/18.NE -, juris Rn. 56-67; Urteil vom 5. Juli 2018 - 7 D 11/16.NE -, juris Rn. 27-40; Urteil vom 8. März 2018 - 7 D 60/16.NE -, juris Rn. 40-52; Urteil vom 11. Oktober 2017 - 7 D 51/15.NE -, juris Rn. 22-31; Hessischer VGH, Urteil vom 18. Mai 2017 - 4 C 2399/15.N -, juris Rn. 44-47; vgl. auch Mitschang in: Berliner Kommentar zum Baugesetzbuch, Stand: November 2019, § 1a BauGB Rn. 273).

  • VGH Baden-Württemberg, 12.07.2023 - 5 S 3193/21

    Bebauungsplan; Ergänzung eines Begründungselements; Zweck der Ausfertigung;

    Zwar folgt nicht abstrakt aus der Unwirksamkeit eines Bebauungsplans die Unwirksamkeit von örtlichen Bauvorschriften, die für den gleichen Geltungsbereich erlassen worden sind, da es sich bei den örtlichen Bauvorschriften um eine selbstständige Satzung handelt (vgl. Senatsurteil vom 24.2.2021 - 5 S 2159/18 -VBlBW 2022, 156, juris Rn. 58 m. w. N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 12.10.2021 - 8 S 48/19

    Begriff der anderen Maßnahmen der Innenentwicklung; Anpassungspflicht an

    Zwar folgt nicht abstrakt aus der Unwirksamkeit eines Bebauungsplans die Unwirksamkeit örtlicher Bauvorschriften, die für den gleichen Geltungsbereich erlassen worden sind, da es sich bei den örtlichen Bauvorschriften um eine selbstständige Satzung handelt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24.02.2021 - 5 S 2159/18 -, juris Rn. 58 m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 10.05.2023 - 14 S 396/22

    Klage gegen einen sachlichen Teilflächennutzungsplan zur Ausweisung von

    Die Bekanntmachung hat danach in einer Weise zu erfolgen, welche geeignet ist, dem an der beabsichtigten Bauleitplanung interessierten Bürger sein Interesse an Information und Beteiligung durch Anregungen bewusst zu machen und dadurch gemeindliche Öffentlichkeit herzustellen (BVerwG, Beschlüsse vom 07.06.2021 - 4 BN 50.20 - juris Rn. 3 und vom 17.09.2008 - 4 BN 22.08 - juris Rn. 4; Urteil vom 06.07.1984 - 4 C 22.80 - BVerwGE 69, 344, juris; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 24.02.2021 - 5 S 2159/18 - juris Rn. 26).
  • OVG Niedersachsen, 04.05.2023 - 1 KN 27/21

    Ausgleichs- und Ersatzmaßnahme; Ausgleichsfläche; Auslegungsbekanntmachung;

    In der oberverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass, wenn sich der räumliche Geltungsbereich eines Bebauungsplans samt Ausgleichsflächen auf mehrere, nicht miteinander verbundene, sich über mehrere Gemarkungen des Gemeindegebiets erstreckende Gebiete bezieht, die Auslegungs- bzw. Schlussbekanntmachung alle Teile des Geltungsbereichs erfassen muss, um ihre Anstoß- bzw. Bekanntmachungsfunktion zu erfüllen (vgl. Senatsurt. v. 10.12.2020 - 1 KN 170/17 -, BauR 2021, 1413 = NordÖR 2021, 547 = juris Rn. 22 m.w.N.; HessVGH, Urt. v. 18.5.2017 - 4 C 2399/15.N -, BRS 85 Nr. 18 = BauR 2017, 1962 = juris Rn. 40, 47; OVG NRW, Urt. v. 11.10.2017 - 7 D 51/15.NE -, BRS 85 Nr. 19 = BauR 2018, 52 = juris Rn. 22; VGH BW, Urt. v. 24.2.2021 - 5 S 2159/18 -, DÖV 2021, 60 = UPR 2021, 240 = juris Rn. 26, 29; OVG Berl.-Bbg., Urt. v. 7.10.2021 - OVG 2 A 19.19 -, juris Rn. 39, 50).
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